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Rechtliche Infos / GEMA

Foto: Mann unterzeichnet einen Vertrag
unsplash

Rechtliche Grundlagen des Wahlkampfes

Die wichtigsten Grundsätze zum Wahlkampfrecht im Überblick:

Rechtsinfos zum Herunterladen

Rund um die Finanzen – Finanzkraft ist Kampfkraft

Finanzplanung

Die Ausgangsfragen für die finanzielle Wahlkampfplanung lauten: Wie viel haben wir beim vergangenen Bundestagswahlkampf ausgegeben? Was haben wir seitdem für den kommenden Bundestagswahlkampf angespart? Mit welchem Materialeinsatz müssen wir rechnen? Wenn wir mehr ausgeben wollen als wir haben: Wie steigern wir die Einnahmen?

Die Ausgabenplanung übernimmt in der Regel der zuständige Kassierer, bzw. die Kassiererin.

Jeder Ortsverein bzw. der Kreis- oder Unterbezirksvorstand verabschiedet seinen Wahlkampfetat, sinnvollerweise in Absprache mit dem Kandidaten / der Kandidatin.

Der zuständige Vorstand beschließt, wie viel für den Wahlkampf ausgegeben wird.

Aktiv die Einnahmen steigern in Wahlkampfzeiten

Spendenwerbung

Die Möglichkeiten zur Spendenwerbung sind in Wahlkampfzeiten besser als sonst.
Die Zielgruppe für Spendenwerbung sind vor allem die eigenen Mitglieder und Sympathisanten sowie regionale Unternehmen.

Erfolgreiche Instrumente bei der Spendenwerbung sind:

  • Der persönlicher Kontakt, d.h. die direkte Bitte um eine Spende.
  • Der persönlich adressierte Spendenbrief an eine ausgewählte Zielgruppe. Voraussetzungen: persönliche Ansprache, Adressverteiler ist aktuell, Absenderin oder Absender ist den Adressaten möglichst bekannt und Überweisungsformular ist idealerweise beigefügt.
  • Ein Spendenhinweis oder ein „Spendentool“ auf der Homepage
  • Den Kassierer/die Kassiererin mit ins Boot holen!

Bevor Ihr Spendenaktionen startet, unbedingt mit dem Kassierer / der Kassiererin des Ortsvereins oder Unterbezirks sprechen. Er, bzw. sie kennt die wichtigsten Regeln und weiß, wie mit Spenden umzugehen ist. Wir dürfen zum Beispiel in bestimmten Fällen keine Spende annehmen oder der Vorstand muss ab einer bestimmten Höhe über die Annahme beschließen.

Was nicht nur die Kassenwartin / der Kassenwart wissen sollte

Kandidatinnen und Kandidaten der SPD nehmen keine persönlichen Spenden an! Spenden sind immer Spenden an die Partei! Spenden gehören auf ein Konto der Partei und dürfen nicht auf privat eingerichtete Konten eingezahlt werden.

Wahlkampfspenden von Kandidatinnen und Kandidaten

Gliederungen der SPD dürfen ihre Kandidatinnen und Kandidaten um eine finanzielle Unterstützung des Wahlkampfs bitten. Wenn sich Kandidatinnen und Kandidaten der SPD an der Finanzierung des Wahlkampfs beteiligen wollen, so geschieht dies durch eine Spende. In der Entscheidung, ob und in welcher Höhe sie spenden, sind sie frei. Auch hier gilt: Die Spende darf nicht an Bedingungen geknüpft sein.

„Fundraising Dinner“ – amerikanische Tradition stößt auf deutsches Parteiengesetz

Das Konzept des Fundraising Dinners stammt aus den USA. Für die Teilnahme an einem Essen mit Politikprominenz ist eine bestimmte Geldsumme zu entrichten, die zur Finanzierung der politischen Arbeit von Kandidatinnen / Kandidaten und / oder Parteien eingesetzt wird. Im Prinzip handelt es sich um eine Veranstaltung mit einem obligatorischen Eintrittsgeld. Da in Deutschland Spenden nicht an eine Gegenleistung gebunden sein dürfen, kann ein solches Essen hierzulande nur unter bestimmten Bedingungen veranstaltet werden. So gilt beispielsweise: Wird im Vorfeld eines „Fundraising Dinners“ um eine freiwillige Spende gebeten, darf die Teilnahme an dem Dinner nicht von einer Spende abhängig gemacht werden. Setzt man die Zahlung einer bestimmten Summe voraus, sollte sie sich an den Wert des gereichten Menüs orientieren. Das ist dann aber keine Spende, sondern eine „Einnahme aus Veranstaltungen“.

Natürlich darf um Spenden gebeten oder Überweisungsformulare ausgeteilt werden, aber auch hier muss die Freiwilligkeit der Spende deutlich bleiben.

Weitere Hinweise dazu im „Handbuch Finanzen“.

Sponsoring – Wahlkampf führen „mit freundlicher Unterstützung“

Sponsoring ist eine besondere Form der Werbung und beruht auf dem Prinzip: Leistung und Gegenleistung. Diese Form der Einnahme ist nicht mit der von Spenden gleichzusetzen. Beim Sponsoring gehen beide Seiten ein Geschäft ein, von dem das Unternehmen z.B. in Form eines Image- oder Kundengewinns profitieren will. Für das Sponsoring bieten sich Veranstaltungen und Projekte an, die attraktiv sein können für ein regionales Unternehmen oder einen Einzelhändler vor Ort, um es als Werbeplattform zu nutzen:

Welche Aktionen und Veranstaltungen sind Sponsoring-tauglich?

  • Feste (z.B. Sommerfest, Stadtteilfest, Wahlkampfparty)
  • Aktionen wie Turniere unter der Schirmherrschaft der Kandidatin / des Kandidaten
  • Auslobung eines Wettbewerbs
  • Verteilaktionen vor dem örtlichen Supermarkt, Marktplatz etc.
  • Fahrzeuge für den Wahlkampf
  • Werbeflächen
  • Equipment für Veranstaltungen
  • Partnerin des Sponsors ist die SPD und nicht der Kandidat / die Kandidatin!

Bundestagsfraktion ist nicht Partei!

Fraktionsmittel dürfen nicht für Parteizwecke und nicht für Wahlkampfmaßnahmen verwendet werden. Sie dienen allein der Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion. Die Unterscheidung zwischen (zulässiger) Öffentlichkeitsarbeit und (unzulässiger) Wahlkampfarbeit ist nicht immer leicht und hängt auch von der Nähe des Wahltermins und der Intensität des Wahlkampfes ab. Wichtig: Es dürfen zum Beispiel keine Broschüren der Fraktion auf Wahlkampfständen der Partei ausgelegt werden.