Rechtliche Infos / GEMA

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Öffnen/Schließen: Sondernutzungserlaubnis für Plakate

Wahlwerbung in der Form des Plakatierens von Lichtmasten, Schildern u.a. ist straßenrechtlich als Sondernutzung einzustufen. Es bedarf daher einer Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde. Es besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Die Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Staat (Art. 20, 28 Grundgesetz) und die Bedeutung von Parteien für solche Wahlen (Art. 21 Grundgesetz, § 1 Parteiengesetz) schränken das Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über die Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten durch Parteien in erheblichem Umfang ein. Einige Kommunal-Satzungen sehen daher eine Befreiung von der Erlaubnispflicht in Wahlkampfzeiten vor.

Öffnen/Schließen: Aufkleber „Briefkastenwerbung verboten“

Wer keine Werbung im Briefkasten wünscht, muss dies erkennbar machen. Dazu genügt es, einen Aufkleber "Keine Werbung einwerfen" oder „Werbung verboten“ gut sichtbar am Briefkasten oder an der Haustür anzubringen (oder den Werbenden direkt zu widersprechen vgl. OLG München Urt. v. 05.12.2013, Az. 29 U 2881/13). Werbende Unternehmen müssen diesen oder inhaltsgleiche Aufkleber bzw. Widerspruch beachten (BGH, AZ: VI ZR 182/88, Urteil vom 20.12.1998).

Dieses Werbeverbot gilt auch für politische Parteien. Nach gefestigter Rechtsprechung werden Parteien hierdurch nicht in ihrem Recht auf Verbreitung und Verteilung von Flugblättern mit ihren politischen Ansichten aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt (std. Rspr. BVerfGE, 2 BvR 2135/01, Beschluss vom 01.08.2002; KG Berlin, 9 U 1066/00).

Ausnahme: Wahlkampfzeitung mit redaktionellem Teil

Zeitungen (kostenlose Anzeigenblätter) mit einem redaktionellen Teil unterfallen nicht dem Begriff „Werbung“ und dürfen dennoch eingeworfen werden. Hier reicht der Aufkleber "Keine Werbung einwerfen" nicht aus. Sie dürfen aber dann nicht eingeworfen werden, wenn am Briefkasten durch einen Aufkleber o.ä. der Willen geäußert wird, auch keine Anzeigenblätter zu erhalten (OLG Stuttgart, Urt. v. 12.11.1993, Az. 2 U 117/93).Damit Eure Massenzeitung zum Wahlkampf wie ein Anzeigenblatt privilegiert ist, müsst ihr auf einen hinreichend breiten redaktionellen Teil achten.

Faustformel: Für den/die unbefangene/n Betrachter/in muss der Eindruck entstehen, dass die Zeitung das Produkt redaktioneller Arbeit ist und nicht bloß eine Aneinanderreihung von SPD-Werbung.

Öffnen/Schließen: Einwurf von Wahlwerbung

Der Einwurf von Wahlwerbung bei einem Hausbesuch in den Briefkasten der Nichtangetroffenen ist verboten, wenn ein Aufkleber „Keine Werbung“ o.ä. angebracht ist. Es gilt das bereits Ausgeführte zur Briefkastenwerbung.

Ausnahme: Persönliche Nachrichten über den Besuch

Ein Hinweis, dass ein Hausbesuch stattgefunden hat, ist in personalisierter Form möglich, auch wenn sich ein „Keine Werbung“-Aufkleber auf dem Briefkasten befindet. Dieser Besuchs-Hinweis darf aber keine Werbung der SPD oder des Kandidaten bzw. der Kandidatin enthalten und muss die Besuchte bzw. den Besuchten persönlich ansprechen.

Öffnen/Schließen: Fraktionsmaterial im Wahlkampf

Fraktionsmaterial darf auch während des Wahlkampfes genutzt werden. Die Abgeordneten dürfen und müssen auch in dieser Zeit die BürgerInnen informieren. Allerdings bedarf es der klaren Trennung von der Wahlwerbung.

Daher findet sich auf Fraktionsmaterial stets der Hinweis, dass die Veröffentlichung während eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden darf. Die eigentliche Schwierigkeit ist die Abgrenzung von Parteiwerbung einerseits und sach- und mandatsbezogener Information andererseits.Das Material darf insbesondere nicht als Massenverteilungsmittel ausgegeben werden, also nicht als Hauswurfsendungen oder zur massenhaften Verteilung an Infoständen der Partei genutzt werden. Eine Auslage im Wahlkreisbüro des Abgeordneten ist unproblematisch.

Öffnen/Schließen: Parteien haben Zugang zu öffentlichen Einrichtungen

Parteien haben einen Anspruch auf Zulassung von Wahlkampfveranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen der Kommunen, wenn der Partei eine Untergliederung mit Sitz in der Gemeinde, beziehungsweise im Landkreis angehört (Art. 3, 21 Grundgesetz, § 5 Abs. 1 und 3 PartG).

Eine öffentliche Einrichtung liegt dann vor, wenn die Einrichtung für die Öffentlichkeit „gewidmet“ wurde, dass heißt für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und nicht nur für Private oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Die Widmung kann durch Satzung, durch Gemeinderatsbeschluss oder durch schlüssiges Verhalten erfolgt sein. Für eine Widmung durch schlüssiges Verhalten reicht es aus, dass die Einrichtung in der Vergangenheit für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt wurde.

Öffnen/Schließen: Wahlkampf am Wahltag

Auch am Wahltag ist Wahlkampf grundsätzlich erlaubt. Es bestehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dies verbieten würden.

Rund um das Wahllokal hat aber jede Wahlwerbung zu unterbleiben. § 32 Abs. 1 Bundeswahlgesetz: „Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“

Nach einer Faustregel sollte die wahlkampffreie Zone einen Radius von 20 m rund um das Wahllokal haben (vgl. VG Dresden, 4 K 1333/08, 29.04.2009; OVG Schleswig-Holstein, 2 L 257/01, 2. Leitsatz, 23.05.2002). Allerdings kann durch die Kommune eine sogenannte „Bannmeile“ um das Wahllokal eingerichtet werden. Dies ist im Einzelfall zu berücksichtigen.